Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, Stand August 2026 — vor Produktivbetrieb anwaltlich prüfen lassen. Die im Text mit [eckigen Klammern] markierten Stellen sind vor der Prüfung zu entscheiden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „Tannel“ (nachfolgend „Dienst“) durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst ermöglicht das Erstellen, Anzeigen und Prüfen elektronischer Rechnungen (XRechnung, ZUGFeRD). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free, Pro, Business).

Der Dienst ist kein Buchhaltungs- oder Warenwirtschaftssystem und erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Rechnungen — insbesondere für steuerliche Angaben, die zutreffende Umsatzsteuerkategorie und die Vollständigkeit der Pflichtangaben — verbleibt beim Nutzer.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (insbesondere beim Rechenzentrums- oder Netzbetreiber). Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Eine über dieses Bemühen hinausgehende Verfügbarkeitszusage wird nicht abgegeben; der Dienst wird ausdrücklich ohne Hochverfügbarkeitsarchitektur betrieben.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim, nutzt den Dienst nicht missbräuchlich und stellt sicher, dass eingegebene Daten frei von Rechten Dritter sind. Er prüft die erzeugten Rechnungen vor dem Versand auf inhaltliche Richtigkeit.

§ 7 Speicherung der Rechnungsdaten; gesetzliche Aufbewahrung

(1) Der Dienst speichert die vom Nutzer erstellten Rechnungen (strukturierte Rechnungsdatei und Dokument-Snapshot) für die Dauer des Vertragsverhältnisses und hält sie im Konto zum Abruf bereit.

(2) Diese Speicherung ist eine zusätzliche Kopie zur Erleichterung der Arbeit des Nutzers. Sie ist kein Archiv im Sinne der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften und ersetzt die eigene Aufbewahrung durch den Nutzer nicht.

(3) Die gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen — insbesondere nach § 147 AO und § 14b UStG — trifft den Nutzer als Rechnungsaussteller. Der Betreiber schuldet keine Aufbewahrung über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.

(4) Der Nutzer kann seine Daten jederzeit vollständig exportieren — als Kontoauszug (Einstellungen → „Ihre Daten & Ihr Konto“) oder nach Zeitraum, Kunde und Status (Rechnungen → „Exportieren“). Der Betreiber übersendet darüber hinaus einmal jährlich unaufgefordert einen Export der Rechnungen des Vorjahres an die hinterlegte E-Mail-Adresse, solange der Nutzer diese Übersendung nicht in seinen Einstellungen abgewählt hat. Der Nutzer ist gehalten, diese Exporte in seinem eigenen Verantwortungsbereich revisionssicher aufzubewahren.

(5) Mit der Löschung des Kontos werden sämtliche gespeicherten Rechnungs- und Kundendaten unwiderruflich entfernt. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht danach nicht.

(6) Der Betreiber sichert die Daten regelmäßig verschlüsselt an einem vom Anwendungsserver getrennten Ort innerhalb der Europäischen Union. Eine Zusicherung, dass eine Wiederherstellung im Einzelfall gelingt, ist damit nicht verbunden.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

Soweit der Betreiber im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten von dessen Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses und wird mit der Nutzung des Dienstes einbezogen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf das Entgelt, das der Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlt hat, mindestens jedoch auf [Betrag festlegen — Vorschlag: 100 €].

(4) Datenverlust. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Der Nutzer ist nach § 7 gehalten, die bereitgestellten Exporte selbst aufzubewahren; unterlässt er dies, ist dies bei der Bemessung des Schadens zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

(5) Prüfergebnis. Die Prüffunktion des Dienstes prüft die Rechnung gegen die im Prüfbericht jeweils ausgewiesenen Regeln. Ein fehlerfreies Prüfergebnis ist keine Zusicherung, dass eine Rechnung von einem bestimmten Empfänger, einem Eingangsportal oder einer Behörde angenommen wird; die dort eingesetzten Prüfregeln und -versionen liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

(6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder steuerliche Nachteile des Nutzers ist im Rahmen der Absätze 2 bis 5 ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Einstellung des Dienstes

(1) Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst einzustellen. Er kündigt dies mindestens 90 Tage im Voraus in Textform an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse an.

(2) Innerhalb dieser Frist bleibt der Datenexport uneingeschränkt nutzbar. Der Betreiber stellt zusätzlich unaufgefordert einen vollständigen Export sämtlicher Rechnungs- und Kundendaten bereit.

(3) Bereits gezahlte Entgelte für nach der Einstellung liegende Zeiträume werden anteilig erstattet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 11 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.